Bürgerbudget: Fehlerhafte Entscheidungen und fragwürdige Praktiken werfen einen Schatten auf die Bürgerbeteiligung in Rangsdorf

Rangsdorf, September 2023 – Die Bürgerbeteiligung in Rangsdorf hat in den letzten Monaten einiges an Aufsehen erregt – und das aus guten Gründen. Während die Idee eines Bürgerbudgets grundsätzlich positiv ist, scheinen einige Gemeindevertreter hier ihre Lektion noch nicht gelernt zu haben. Es ist höchste Zeit, einen kritischen Blick auf die bisherigen Entwicklungen zu werfen und einige fragwürdige Entscheidungen ins Rampenlicht zu rücken.

Am 4. Januar 2023 hätte es beinahe eine folgenschwere Entscheidung gegeben – das gesamte Budget von stolzen 50.000€ sollte für nur eine einzige Bürgeridee, den Fitnessparcour, verwendet werden. Nur in letzter Minute, am 10. Januar 2023, konnte verhindert werden, dass eine Minderheit die gesamten finanziellen Ressourcen beanspruchte. Stattdessen wurden die ersten drei Vorschläge umgesetzt, dank der Bemühungen unserer Fraktion „DIE RANGSDORFER“, die bereits im November 2022 auf die dringende Notwendigkeit hinwies, die Vergabepraktik zu überdenken.

Juliane Stärke, unsere Vereinsvorsitzende und Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde, setzte sich im April 2023 dafür ein, den Bürgerhaushalt zu überdenken. Im Vorfeld hatten wir intensiv untersucht, wie Bürgerbudgets in anderen Städten und Gemeinden erfolgreich umgesetzt werden und wie echte Bürgerbeteiligung aussieht. Diese Ergebnisse wurden im Finanzausschuss vorgestellt. Es wurden Empfehlungen erarbeitet – und dann geschah nichts. Der Auftrag an die Verwaltung, auf Grundlage dieser Kriterien eine neue Beschlussfassung vorzubereiten, wurde erst im Juli umgesetzt – mehr als sechs Monate nach der ursprünglichen Diskussion.

Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass einige Gemeindevertreter offenbar Gedächtnisprobleme entwickelt haben. In einer kürzlichen Sitzung wurde tatsächlich behauptet, Rangsdorf mache es in Sachen Bürgerbeteiligung besser als andere Gemeinden oder Städte. Doch was sind die Fehler, die bis heute ungelöst bleiben?

Zum einen gibt es immer noch keine Maßnahme, die sicherstellt, dass mehrere Bürgerideen umgesetzt werden. Selbst das Bundesministerium für Jugend, Familie und Frauen empfiehlt, die einzelnen Maßnahmen zu begrenzen, um die Demokratie für die Bürger erlebbarer zu machen und Steuergelder gerechter zu verteilen. Ein Antrag, der vorsah, dass „eine Einzelmaßnahme 20.000€ nicht übersteigen sollte“, wurde abgelehnt.

Zum anderen wird die Online-Abstimmung weiterhin auf eine Art und Weise durchgeführt, die sie anfällig für Manipulationen macht: Ein besonderes Problem, das bisher vernachlässigt wurde, betrifft die Art und Weise, wie die Online-Abstimmung durchgeführt wird. Die Identifikation der Teilnehmer erfolgt mittels IP-Adressen, eine Methode, die in der heutigen Zeit um mindestens 20 Jahre hinter dem aktuellen Stand der Technik zurückliegt. Dies macht das gesamte Verfahren anfällig für Manipulationen und Missbrauch. In der Tat könnte man argumentieren, dass das Ergebnis genauso gut per Zufall gewürfelt werden könnte. Es ist offensichtlich, dass einzelne Personen durch wiederholte Stimmabgaben versuchen, das Ergebnis zu beeinflussen. Wer sich diesem Unsinn entgegenstellen wollte? Wir, die Fraktion „DIE RANGSDORFER“. Dagegen stimmten jedoch CDU, Linke, AfD und Allianz – und das auf Kosten unserer Steuergelder!

Es ist an der Zeit, dass unsere Gemeindevertreter sicherstellen, dass das Bürgerbudget wirklich den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger entspricht. Die Bürgerbeteiligung sollte nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern eine echte Möglichkeit bieten, die Zukunft unserer Gemeinde mitzugestalten. In Rangsdorf haben wir noch einen langen Weg vor uns, um diesen Standard zu erreichen.

Unten beigefügt die Analyse unserer Fraktion zu den Bürgerbudgets anderer Städte:

Auszug aus dem Handout: „Formen, Bedeutung und Potentiale von Bürgerbudgets zur Förderung politischer Teilhabe in Deutschland“:

Keine Stadt hat eine höhere Förderung pro Projekt als 50% des zur Verfügung stehenden Bürgerbudgets.

Quelle: Studie_Buergerbudgets_bipar.pdf